Pressemitteilung des BVBB vom 27.02.13:
Der BVBB sieht in der heutigen Annahme des Volksbegehrens keinen
Anlass zum Jubeln. Nach Überzeugung des BVBB ist der plötzliche Schwenk
der Rot-Roten Koalition das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen zur
Vorbereitung der Bundestagswahl im September des Jahres und vor allem
zur Sicherung der Machtverhältnisse im Vorfeld der kommenden
Landtagswahlen. Aus Furcht vor einem erfolgreichen Volksentscheid gibt
Platzeck den zu Tränen gerührten und geläuterten Gutmenschen.
Die schwammigen Formulierungen des heute verabschiedeten
Entschließungsantrages zum Ziel des Volksbegehrens machen jedoch
deutlich, dass die an Lügen und Täuschungen reiche Geschichte des
Flughafens BER fortgeführt werden soll. Anders ist es nicht zu erklären,
dass im Text des Entschließungsantrags mehr darüber zu erfahren ist,
warum es den Flughafen braucht, welche Aufgaben er zu erfüllen hat und
was man sich von ihm verspricht, als über den nun konkret vorgesehenen
Schutz der Bevölkerung bzw. das Ziel der aufzunehmenden Verhandlungen
mit den Gesellschaftern. Es steht zu befürchten, dass das einzige Ziel
des heute verabschiedeten Pamphlets das Besänftigen der Anrainer und
Betroffenen sein soll.
Platzeck und Rot-Rot haben in ihrer Not eine Situation geschaffen, wo
sie nun auf lauwarme Worte konkrete messbare Taten folgen lassen
müssen, anderenfalls geht ihre Rechnung nicht auf, sondern wird zum
Bumerang. Wenn Rot-Rot darauf spekuliert, dass die Betroffenen des
Flughafens BER, der am falschen Standort geplant und gebaut ist, sich so
leicht mit diesem halbherzigen Entschließungsantrag abspeisen lassen,
haben sie sich gründlich getäuscht. Bemühungen reichen nicht, allein
Ergebnisse zählen und nur an denen müssen sich Platzeck und Rot-Rot nun
messen lassen.
Scharf kritisiert der Bürgerverein BVBB das Abstimmungsverhalten der
Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die sich mehrheitlich der Stimme
enthalten haben. Damit haben sie sich leider auch als ernstzunehmende
politische Kraft bei den Betroffenen abgemeldet.
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