Routenschiebereien auf allen Seiten.
Anfang Juli 2012. Nur acht Wochen nach Absage eines weiteren BER-Eröffnungsversuchs haben die Richter gesprochen. Diesmal überraschenderweise zugunsten der Betroffenen einer falschen Standortentscheidung. Geklagt hatte eine Bürgerinitiative aus Kleinmachnow. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht erklärte nun den 2004 ergangenenen Planfeststellungsbeschluß des neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld für nichtig. Grund hierfür ist das fehlerhafte Verfahren in der Bürgerbeteiligung.
So wurden wohl in Erwartung massiver Proteste 1998 eine von der Deutschen Flugsicherung (DFS) abgegebene Einschätzung der Routenlage bei Starts und Landungen durch die Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium und der Flughafengesellschaft verschwiegen. Nach Außen "plante" man Geradeausflüge, obwohl die DFS im nun aufgefundenen 14 Jahre alten Protokoll von notwendigen abknickenden Routen spricht. Alles andere würde Kapazitätseinschränkungen bedeuten, so die damalige Aussage der DFS. Das man mit der Befürchtung massiver Proteste gar nicht so daneben lag, hat sich nach den Routenentscheidungen Mitte 2011 bestätigt.
Die Zukunft der BER-Baustelle ist düster. Alles auf Null? Nochmal Neu? Doch woanders bauen? Die meisten nun "überraschten" Entscheidungsträger geben der vorherigen Politikergeneration die Schuld. Einige Staatssekretäre werden sich demnächst einen neuen Wirkungskreis suchen. Wowereit und Platzeck ergehen sich in vielen Interviews mit Erklärungsversuchen. Das es nun letzendlich an Verfahrensfehlern und nicht an Lärm- und Standortproblemen scheiterte, war nicht abzusehen.
Wachschutz und Polizeistreifen werden bis zu einer Entscheidung das Gelände und die größte unfertige Rauchabzugsanlage der Welt bewachen. Schadenfreude kommt bei den seit vielen Jahren gegen den Standort kämpfenden Vereinen und Initiativen nicht auf. "2,5 Milliarden Euro, wieviele Kitas wären das gewesen?" ist als Reaktion auf die Entscheidung in Twittermeldungen zu lesen gewesen.
- siehe Überschrift - Der zweite Absatz obigen Textes ist keine Fiktion.
Mehr dazu hier: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12344885/60889/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen