Pressemitteilung vom 10.02.2014
Bildung, Verkehrspolitik und Stadtentwicklung sind nur drei Bereiche, in denen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), versagt hat, so einer der Sprecher des Bündnis Südost gegen Fluglärm, Mario Hausmann.
Gerade in Bildungsfragen zeigt sich der Berliner Senat, zuvorderst die Sozialdemokraten, handlungsunfähig. Mit der von der SPD durchgesetzten Reform des Bildungswesens, insb. der Einführung der Sekundarschule (Real-, Haupt- und Förderschüler lernen gemeinsam in zu großen Klassen) nimmt Berlin endgültig einen Platz im unteren Drittel bei Vergleichsstudien ein. "Eine Schulreform ist nur mit ausreichend Personal umzusetzen. Davon ist Berlin weit entfernt", so Hausmann weiter. Bedingt durch die SPD-Reformen waren zuletzt bereits mehr offene Stellen als verfügbare LehrerInnen vorhanden.
Gleiches gilt für die Verkehrspolitik in Berlin und Brandenburg. Anstatt sich dem Willen des Volkes zu beugen, ignoriert die SPD unter Wowereit konsequent den Willen des Volkes, welches sich für ein Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg von 22-06 Uhr ausgesprochen hat.
Klaus Wowereit ist inzwischen derart beschädigt, dass er die vor ihm liegenden Aufgaben nicht mehr glaubwürdig anpacken kann. Das Aussitzen der Steuerdebatte um Kultur-Staatssekretär Schmitz wird von den BerlinerInnen nicht akzeptiert, forderte Wowereit doch ein Jahr zuvor selbst das konsequente Verfolgen von Steuersündern. Diese Doppelmoral ist einem Regierenden Bürgermeister unwürdig.
Zum Wohle Berlins und Brandenburgs unterstützen wir damit die Initiative "Wowereit Rücktritt" und hoffen auf eine Neuaufstellung der Berliner Sozialdemokratie, die sich wieder mehr mit dem Volk beschäftigen soll und weniger mit sich selbst und eigenen Verfehlungen.
www.buendnissuedost.de
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