Eingeladen: Mehdorn soll sich erklären

FLK-Antrag

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. hat zur nächsten Zusammenkunft der Schönefelder Fluglärmkommission (FLK) im Oktober 2013 beantragt, den Vorsitzenden der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) Hartmut Mehdorn, einzuladen. 

In einem Antrag von deren Anwalt Winfried Seibert aus der Kölner Kanzlei CBH heißt es u.a.: "Der neue Flughafenchef, der die sicherlich schwierige Aufgabe zu bewältigen hat, ein dank Verschuldens Vieler missratenes Vorhaben zum Abschluss zu bringen, wagt sich mit seinen Äußerungen zum Lärmschutz in ein Gebiet vor, das in die ureigene Zuständigkeit des Beratungskommission nach § 32b Luftfahrtgesetz fällt". 


 
Der Antrag vom 21. Mai 2013 ging an die Geschäftsführung der FLK, beheimatet im Referat 44 des Potsdamer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL). Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm erwartet von Mehdorn zu erfahren, wieso er es für zulässig erachtet, von den Lärmschutzvorgaben abzuweichen, die auf den Planfeststellungsantrag zurückgehen. Wer gegen mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte und aktuell vom Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) festgeschriebene Vorgaben in öffentlichen Aussagen abweicht, handele Gesetzeswidrig ."Die Fluglärmkommission könne dies nicht hinnehmen" schrieb der Anwalt im Auftrag der Bundesvereinigung gegen Fluglärm weiterhin.

Nur noch wenige Treffen der FLK
Mittlerweile tagt die FLK nur noch zwei Mal im Jahr. Nachdem man sich im März 2013 zum 85. Mal traf, wird es ein erneutes Treffen erst im Oktober 2013 geben. In den Augen der Betroffenen ist die Fluglärmkommission lediglich eine Alibi-Veranstaltung, um gegenüber den Bürgern den Schein einer offenen und transparenten Planung von Flug- und Schutzverfahren zu wahren. Die FLK hat bei staatlichen Stellen wie Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und der Genehmigungsbehörde im Potsdamer Infrastrukturministerium (MIL) lediglich beratende Funktion. Ein von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck zuletzt angekündigter Kurswechsel anlässlich seiner Übernahme des Vorstandsvorsitzenden der Flughafengesellschaft in Sachen Information, Bürgerbeteiligung und Transparenz sieht anders aus und enttäuschte bisher.

Mehr Info:
Fluglärmkommission Schönefeld (FLK)
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
BER Flughafen Berlin-Brandenburg