BVBB: Lasst Taten folgen!

Pressemitteilung des BVBB vom 27.02.13:

Der BVBB sieht in der heutigen Annahme des Volksbegehrens keinen Anlass zum Jubeln. Nach Überzeugung des BVBB ist der plötzliche Schwenk der Rot-Roten Koalition das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl im September des Jahres und vor allem zur Sicherung der Machtverhältnisse im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen. Aus Furcht vor einem erfolgreichen Volksentscheid gibt Platzeck den zu Tränen gerührten und geläuterten Gutmenschen.

 

Die schwammigen Formulierungen des heute verabschiedeten Entschließungsantrages zum Ziel des Volksbegehrens machen jedoch deutlich, dass die an Lügen und Täuschungen reiche Geschichte des Flughafens BER fortgeführt werden soll. Anders ist es nicht zu erklären, dass im Text des Entschließungsantrags mehr darüber zu erfahren ist, warum es den Flughafen braucht, welche Aufgaben er zu erfüllen hat und was man sich von ihm verspricht, als über den nun konkret vorgesehenen Schutz der Bevölkerung bzw. das Ziel der aufzunehmenden Verhandlungen mit den Gesellschaftern. Es steht zu befürchten, dass das einzige Ziel des heute verabschiedeten Pamphlets das Besänftigen der Anrainer und Betroffenen sein soll.

Platzeck und Rot-Rot haben in ihrer Not eine Situation geschaffen, wo sie nun auf lauwarme Worte konkrete messbare Taten folgen lassen müssen, anderenfalls geht ihre Rechnung nicht auf, sondern wird zum Bumerang. Wenn Rot-Rot darauf spekuliert, dass die Betroffenen des Flughafens BER, der am falschen Standort geplant und gebaut ist, sich so leicht mit diesem halbherzigen Entschließungsantrag abspeisen lassen, haben sie sich gründlich getäuscht. Bemühungen reichen nicht, allein Ergebnisse zählen und nur an denen müssen sich Platzeck und Rot-Rot nun messen lassen.

Scharf kritisiert der Bürgerverein BVBB das Abstimmungsverhalten der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die sich mehrheitlich der Stimme enthalten haben. Damit haben sie sich leider auch als ernstzunehmende politische Kraft bei den Betroffenen abgemeldet.

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