Die beiden
brandenburgischen Regierungsparteien haben am Wahlsonntag die
Quittung für ihre verfehlte Politik erhalten. Lediglich Frank-Walter
Steinmeier konnte seinen Wahlbezirk für die SPD gewinnen (0,3%
Vorsprung!). Die übrigen neun Wahlkreise gingen zum Teil deutlich an
die CDU-Kandidaten. Hier waren 2009 noch vier LINKE- und fünf
SPD-Kandidaten erfolgreich, nur ein Wahlkreis konnte die CDU
gewinnen.
Beispiel (Wahlkreis 63:
Frankfurt (Oder) – Oder-Spree): Diese Region ist vom Fluglärm
besonders betroffen. Hier erzielte der Direktkandidat der SPD, Lars
Wendland, gerade einmal 24,4% der Erststimmen und landete damit
abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Beispiel (Wahlkreis 62:
Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I):
Auch hier liegen Gebiete, die massiv von Fluglärm betroffen sein
werden. Der SPD-Kandidat lag hier ganze 10% hinter dem
CDU-Kandidaten.
Fast noch peinlicher sieht
es bei den Zweitstimmen der SPD in Brandenburg im Vergleich zu 2009
aus: obwohl die Partei auf Bundesebene 2,7% gewonnen hat (von 22% auf
25,7%), hat sie in Brandenburg 2% verloren (von 25,1% auf 23,1%).
Ähnliches Ergebnis bei
der anderen Regierungspartei, der LINKEN. Hier stehen Verluste auf
Bundesebene von -3,3 zu Buche. Im Land Brandenburg verloren sie sogar
sagenhafte -6,1%.
FAZIT:
Die Brandenburger haben auch der Landesregierung von SPD und LINKEN
einen Denkzettel verpasst. Sicherlich hat die verfehlte
Verkehrspolitik und der Lug und Trug der Vergangenheit auch zu diesem
„Erfolg“ beigetragen.
23. September 2013
V.i.S.d.P. Mario Hausmann
Erkner-gegen-laerm@gmx.de
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