Platzeck zum Schallschutzurteil des OVG: „Jetzt auf Rechtsmittel verzichten und auf die Menschen zugehen“

05.06.2013 - Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert dafür, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Schallschutz am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg zu akzeptieren und keine Rechtsmittel dagegen einzulegen. Platzeck erklärte heute in Potsdam:
„Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld. Deshalb appelliere ich an die Mitgesellschafter des BER - den Bund und das Land Berlin -, Verantwortung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu übernehmen und die Entscheidung der Richter zu akzeptieren. Ich werde für diese Position weiter werben, trotz des Widerstands der anderen Partner.



Die Menschen im Flughafenumfeld müssen endlich Klarheit haben. Deshalb bin ich dafür, die Rechtstreitigkeiten jetzt zu beenden. Brandenburg, Berlin und der Bund haben eine unteilbare Verantwortung für den neuen Flughafen.

Unbeschadet der juristischen Verfahrensfragen ist mir aber besonders wichtig: Der Stillstand bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzes muss ein Ende haben. Die Flughafengesellschaft muss hierbei deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Ziel ist, dass baulicher Schallschutz für alle betroffenen Häuser oder Wohnungen auch wirklich umgesetzt wird. Darin bin ich mir mit Hartmut Mehdorn einig.“ 


Quelle: http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.332654.de

Kommentare:

  1. Dieser sog. Ministerpräsident hat überhaupt nicht begriffen um was es bei dem BER-airport ursächlich und in seiner Komplexität eigentlich geht. Lärm ist nur ein Teil der Auswirkungen des BER.
    dieser MP will Ruhe und einen Deckmatel, um sein diabolisches Werk irgenwie zu oktroyieren und in Betrieb zu nehmen. Eine Taktik dabei ist die Erreichung von Teilinbetriebnahmen - sie werden gebraucht, um einerseits den Bestandsschutz einer wie auch immer gearteten Betriebsgenehmigung zu erreichen und andererseits für das schmerzlich versagte Erfolgsgeheule seiner Propagandamaschine, womit er ja seine politische Existenz verknüpft hat.

    entgegen seiner ständigen sprüche wird der Flughafen nie erfolgreich sein, und es kann kein friedliches Miteinander geben. Das wird hier einseitig den Bürgern aufgezwungen und mit hohlen Sprüchen propagiert.
    P.S.

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  2. Das sind ausserdem völlig weichgespülte Verben:
    appelieren, plädieren, weiter werben... Ergebnis: Null.

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