Platzverweis für die "Demokratie von unten"

Bremsen und Feiern - wie man mit Bürgerengagement in Potsdam umgeht

von André Organiska

Bei sonnigem Herbstwetter feierte am 26.09.2015 das Bundesland Brandenburg in seiner Landeshauptstadt das 25jährige Jubiläum seiner Neugründung mit einem Bürgerfest direkt vor dem Potsdamer Landtag. So würdigte man Neubeginn und Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zur Freiheit und Demokratie nach 40 Jahren herrschenden SED-Regimes. 

Platzverweis
Für einige anwesende Bürger schien das ein Vierteljahrhundert später wohl nicht ganz geglückt zu sein. Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiative „Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen sowie Fluglärm-Gegner mit dem Ansinnen "Volksbegehren: Keine 3. Starbahn am BER" in azurblauen T-Shirts mit  Klemmbrettern am Rande des Alten Marktes postiert hatten um für Unterschriften zu werben, kamen Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten,
dass die Landtagsverwaltung ihr Hausrecht wahrnehmen würde. "Es sei untersagt hier Passanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder Buttons zu tragen. Solche politischen Inhalte wolle der Veranstalter hier und heute nicht dulden", so ein Polizeibeamter. Hinweise, dass es sich um einen öffentlichen Ort handelt, halfen nicht. Die Polizei lehnte es ab, der Bitte von Antje Aurich-Haider von der Bürgerinitiative Teltow gegen Fluglärm nachzukommen, die Entscheidung schriftlich zu bestätigen. Beim Veranstalter des Bürgerfestes handelt es sich um den Landtag Brandenburg mit der Regierung aus SPD und Partei Die LINKE.

Fragwürdige Argumentation
Axel Vogel, Fraktionschef der B90/ Die Grünen und Christoph Schulze, Abgeordneter der Freien Wähler nahmen sich persönlich der Situation der engagierten Bürgern an und bestellten sich den Leiter der Landtagsverwaltung zur Diskussion vor das Fortuna-Portal am Landtag. Dieser erwies sich auch trotz massiver Einwände der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, Axel Vogel und Benjamin Raschke als äußerst hartleibig und beharrte auf seinem Standpunkt. Es wurde umgehend bei der Landtagspräsidentin Britta Stark gegen diesen Platzverweis protestiert. Nach knapp einer Stunde erschien eine Mitarbeiterin der Landtagspräsidentin. Sie erklärte, dass "das Gelände rund um das Stadtschloß der Stadt Potsdam gehöre. Diese hätte der Landtagsverwaltung für den heutigen Tag ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Damit seien gewisse Straßen und Plätze heute eben nicht öffentlicher Raum, auf dem sie jeder aufhalten und auch politisch frei betätigen dürfte, sondern das Gelände einer geschlossenen Veranstaltung, in der rein rechtlich der Veranstalter durchaus ein Hausrecht habe, dass er auch ausüben könne.". Allerdings finde sie es persönlich, "völlig unmöglich und politisch ziemlich instinktlos, gerade an diesem Tag ein solches Verbot gegen die Volksbegehrer auszusprechen, denn auch sie gehörten ja ganz selbstverständlich zur Demokratie in Brandenburg und hätten ihrer Meinung nach durchaus ein Recht, sich an diesem Tag zu zeigen und für ihre Anliegen zu werben.". Sie hat der Landtagspräsidentin nahe gelegt, den Platzverweis gegen die Aktivisten der beiden Volksbegehren wieder zurückzunehmen. 

Ein Blick in die durch den Landtagsverwaltung selbst für diesen Tag veröffentlichten Veranstaltungsordnung (Link) hätte genügt. Darin ist keinerlei Eingriff in die Meinungsäußerung und Handlungsweise außerhalb strafrechtlicher Momente vorgesehen.

Unnötige Blamage
Nach knapp zwei Stunden durften sich die Aktivisten dann wieder unter die Festbesucher mischen. "Wir wollen um politische Unterstützung bitten, dass man sowohl bei der Tierproduktion als auch der Verlärmung der Menschen durch Fluglärm, zukünftig in Brandenburg das rechten Maß wahren und ein absolut inhumanes "Zuviel davon" durch entsprechende Gesetze deckeln sollte", so Sigrid Zentgraf-Gerlach von der Bürgerinitiative im Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) e.V.

Christoph Schulze war entsetzt: „Was soll man dazu sagen. Am Tag des Bürgerfestes vor dem Landtag, Bürgerinitiativen und gesetzlich geschützte Volksinitiativen vom Platz zu schmeißen. Ich bin sprachlos. Wie zu DDR-Zeiten. Die Regierungsmehrheit von Rot-Rot verbannt ihre Kritiker. Da wurde wohl alles vergessen was wir 1989 und 1990 diskutiert, verworfen und erstritten haben. Die Brandenburger Verfassung ist für Einige nur noch lästige Makulatur“, sagte Schulze.

"Wir müssen Menschen direkter ansprechen"
Liebe Landesregierung und lieber Landtagsverwaltung, auf diese Art und Weise wird in das so oft propagierte Handeln gegen eine zunehmend stärkeren Politikversordossenheit kein Dienst erwiesen. An miserable Prozentzahlen der Beteiligung zuletzt durchgeführter Wahlen, auch im Land Brandenburg, werden sie sich sicher erinnern. 

Dabei spricht sich gerade Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) für mehr unmittelbaren Kontakt zwischen Politik und Bürgern aus. In einem Interview der Zeitung Brandenburg Kurier, einer Publikation der SPD-Fraktion im Landtag, sagte die Politikerin im April 2015, dass sie die geringe Wahlbeteiligung als Warnsignal verstehe. „Wir müssen die Menschen direkter ansprechen, sie ernst nehmen und erklären, was wir tun und warum.“. Die wichtigste Erkenntnis aus der Wendezeit 1989/90 sei für sie: „Politik geht alle an! Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich engagieren und mitgestalten.“. 

Auf gehts!




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