Investitionsruine Schönefeld endlich stillegen

von Marko Ferst, Gosen
 

Wer dachte nur die Brandschutzanlage des Skandalflughafens Berlin ist nicht reparaturfähig und viele tausend Baumängel sind zu beklagen, der muß lernen, der Pfusch am Bau kennt keine Grenzen: Nun ist auch noch das Terminal einsturzgefährdet wegen zu schwerer Ventilatoren. Dabei wird der Flughafenbau durch die Landespolitik in Brandenburg und Berlin mit immer neuen Steuermilliarden gemästet.
Da ist es nur opportun, daß die Anwälte des Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB e.V.) fragen, ob die neuerlichen 2,6 Milliarden Euro staatlicher Zuschüsse nicht eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Flughäfen darstellt und die EU-Kommission zu Prüfung der illegalen Zuschüsse auffordert.

Mit der zeitweisen Inbetriebnahme der Südbahn sieht man nun auch praktisch anschaulich, daß die östlichen Landerouten direkt durch europäisches Vogelschutzgebiet und Naturschutzgebiet führen. Die vom Aussterben bedrohte Trauerseeschwalbe, rot gelistet, wird jetzt alle paar Minuten mit 70 dB verlärmt. Als Richter Paetow 2006 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Genehmigung des Standorts durchwinkte, kamen solche Aspekte im Naturschutzabschnitt der Urteilsbegründung nicht vor. Ob dies nun an Korruption beim Gerichtsentscheid lag oder einer massiven Ansammlung von Nichtwissen und Dummheit mag jeder sich selber ausmalen. Jeder Bürger, der im Naturschutzgebiet derartigen Lärm veranstaltet, würde rechtskräftig verurteilt werden. Nur wenn der Staat selber Umweltgesetze mit krimineller Energie unterläuft, dann ist das offenbar kein Fall für den Staatsanwalt. 


Die Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris will weitere Schritte hin zur Abwendung einer thermischen Katastrophe unternehmen, die Industriestaaten müssen bis 2050 mindestens 80-90 Prozent des Kohldioxidausstoßes reduzieren. Was erleben wir aber an den Berliner Flughäfen? Seit 2000 verdreifachte sich der Flugverkehr, der bekanntermaßen extrem schädlich für den Wärmehaushalt der Erde ist. Eine Möglichkeit der Politik die rote Karte zu zeigen, ist als Brandenburger am Volksbegehren gegen Fluglärm teilzunehmen bis zum 18.2.15, um die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Innerhalb einer Minute hat man die Anforderung der Briefwahlunterlagen an das eigene Gemeindeamt ausgefüllt!


Angefangen vom falschen Flughafenstandort im dicht besiedelten Berliner Umland bis zu dem jüngsten Statikdesaster des Terminals zeigt sich, die hiesige Politikergarde ist völlig unfähig als Bauherr einen Flughafen zu bauen und wirtschaftlich zu betreiben. Selbst, wenn durch Schweißarbeiten versehentlich ein tatsächlicher Brand, den Bau mit auf die Grundmauern beschädigt, würden unsere hiesigen Politikstrategen noch für 2020 die Eröffnung von Schönefeld verkünden. Nur ein Gesetz, das Politiker mit Haus, Hof und Vermögen haften müssen für ihre Fehlentscheidungen, könnte dazu führen, daß die Schrottimmobilie und der Flughafenstandort in Schönefeld aufgegeben wird.

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