Brandenburger Volksbegehren gegen 3. Startbahn am BER

Begrenzung des Flughafens BER oder Ausstieg aus den gemeinsamen Verträgen

Der Gesetzentwurf schreibt im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg die Begrenzung des BER auf höchstens zwei Start- und Landebahnen fest. Maximal 360.000 Flugbewegungen im Jahr wären danach zugelassen, was der aktuellen Höchstkapazität des BER entspricht. https://www.stimme-gegen-fluglärm.de/

Sollte Berlin diesen Änderungen widersprechen, müsste Brandenburg aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen. Neue Vereinbarungen dürften dann nur unter Ausschluss aller BER-Themen neu verhandelt werden. Damit wollen wir ein bekanntes Problem umgehen: Unter Verweis auf den gemeinsamen Vertrag mit Berlin wurde unser Gesetzentwurf im Landtag beim letzten Mal abgelehnt.


Volkskbegehren Brandenburg - Stimmabgabe vom 19.08.2015 bis 18.02.2016 - auch per Briefwahl

Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine 3. Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. In Potsdam präsentierten die Initiatoren am Dienstag die Kampagne „Stimme gegen Fluglärm“. Es können alle Brandenburger ab 16 Jahren in ihren zuständigen Bürgerämtern für das Volksbegehren unterschreiben oder ihre Briefwahlunterlagen anfordern. https://www.stimme-gegen-fluglärm.de/


Begründung:
Fluglärm verursacht Stress
Eine 3. Startbahn schafft noch mehr Flugverkehr. Sie vergrößert das Gebiet der betroffenen Gemeinden und wird dabei keine einzige entlasten. Stattdessen wird sie eine ganze Region um ihre Ruhe bringen.

Fluglärm stresst. Er verursacht Herz- und Kreislauf-Krankheiten, belastet die Psyche bis hin zu Depressionen und lässt die Bürger nachts nicht schlafen. Gleichzeitig drücken sich die Betreiber des BER um ihre Verantwortung und setzen den gesetzlich vorgeschriebenen Schallschutz für die betroffenen Bewohner nur sehr langsam um.

Flugzeugabgase schädigen die Gesundheit
Nicht nur Lärm und Stress beeinträchtigen die Gesundheit. Die Abgase der startenden Flugzeuge landen direkt in den Lungen der Anwohner. Flugzeugabgase können Krebs verursachen, schädigen das Knochenmark, das zentrale Nervensystem und die Nieren. Im Umfeld von Großflughäfen steigen die Zahlen von Erkrankungen, die durch den dreckigen Nachbarn verursacht werden.

Flugzeuge sind Klimakiller
Flugzeuge gehören zu den besonders klimaschädlichen Verkehrsmitteln. Durch die in größer Höhe ausgestoßenen Treibhausgase schädigt jeder einzelne Fluggast schon auf einer Strecke nach Mallorca das Klima so stark, als würde er das ganze Jahr Auto fahren.

Busse und Bahnen kommen im Durchschnitt mit einem Drittel der Energie aus. Dennoch wird der Flugverkehr in besonderer Wiese subventioniert. Kerosin ist von der Mineralölsteuer befreit. Für die besonders CO2-intensiven internationalen Flüge entfällt zusätzlich die Mehrwertsteuer.

Und Steuererleichterungen sind nur eine Form der Begünstigung. Die öffentliche Hand finanziert immer neue und immer größere Flughäfen für immer mehr Flugverkehr. Eine 3. Startbahn am BER begräbt noch mehr Grün unter Asphalt und Beton und unterstützt ein Verkehrsmittel, welches in Zeiten der Nachhaltigkeit besser am Boden bliebe.

Beim BER heben nur die Kosten ab
2002 wurden für den Bau des BER 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Bereits zu diesem Zeitpunkt war das Projekt deutlich teurer, als erwartet. Im letzten Moment verschob sich der Start des ersten Flugs 2011 und ist nun für das Jahr 2017 angekündigt. Bis dahin werden die Kosten auf 5,4 Milliarden Euro steigen.

Kostenexplosionen, Rücktritte und Neubesetzungen im Planungsstab begleiten den BER seit Baubeginn. Derzeit wird für die Erweiterung um eine 3. Startbahn eine Milliarde veranschlagt. Es ist kaum zu erwarten, dass es dabei bleibt. Das Land Brandenburg ist einer der drei Eigentümer des BER. Nicht nur der Bau, auch die zu erwartenden Verluste des BER werden mit Steuergeldern finanziert. Die Landespolitik will sich nicht auf die beiden bestehenden Startbahnen beschränken. Der ständige Ausbau und die steigenden Kosten sind nur durch den Druck der Bevölkerung zu stoppen.

Direkte Demokratie verhindert Fehlentscheidungen
Seit dem Beschluss des BER kämpfen die Bürger um eine Stimme in den Entscheidungen. Mehrere Klagen haben die Gerichte beschäftigt, die Anwohner des BER setzen ihr Recht auf Schlaf gegen eine intransparente Bürokratie durch.

Die wichtigen Entscheidungen zur Zukunft des BER sollten nicht allein von Politikern getroffen werden, die weit entfernt von den eigentlichen Problemen tagen. Ein deutliches Ergebnis im Volksbegehren setzt ein Zeichen für die Mitbestimmung der Bürger und stärkt die demokratische Kontrolle.


Kein anderer Großflughafen ist so nah
Für einen Großstadtflughafen steht der BER an ungewöhnlicher Stelle. Während andere Metropolen die Knotenpunkte für ihren Luftverkehr weit entfernt von dicht besiedelten Gebieten bauen, platzierten Berlin und Brandenburg ihren Großflughafen in den Ballungsraum südlich Berlins. Nach der einhelligen Meinung der Fachplaner ist dieser Standort inmitten der stark bewohnten Brandenburger Region um Berlin vollkommen ungeeignet, sind doch die Berlin umgebenden Städte und Gemeinden inklusive der Landeshauptstadt Potsdam mit ihrem anhaltenden Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum der unverzichtbare finanzielle und strukturelle Motor des sonst strukturschwachen Landes Brandenburg.

Im Raumordnungsverfahren wurde der Standort als unverträglich festgestellt. Das Projekt wurde zumindest auf dem Papier so lange geschrumpft, bis es eine genehmigungsfähige Größe erreicht hatte. Mehr als 360.000 Flugbewegungen werde es hier keinesfalls geben, so wurde auch vor Gericht immer wieder beteuert. Dennoch erleben wir heute ungenierte Diskussionen über die „zu geringe Kapazität des BER“ und „dringend notwendige Erweiterungen“. Die Flughafenchefs der letzten Jahre haben immer wieder ganz offen gesagt, sie strebten entgegen der ursprünglichen Planung ein internationales Drehkreuz an. Das zeigt deutlich genug, wohin die Reise am Flughafen BER gehen soll.

Was bewirkt das Volksbegehren im Hinblick auf den falschen Standort? Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.2006, mit dem der falsche Standort gebilligt worden ist, ist leider rechtskräftig. Das aus unserer Sicht heute einzig mögliche – allerdings nur langfristige – Mittel gegen den falschen Standort besteht darin, ihn jetzt durch ein landesplanerisches Gesetz des Landes Brandenburg so zu begrenzen, dass bei fortschreitendem Wachstum des Flugverkehrs die Verlegung des Flughafens auf einen neuen, besser geeigneten Standort immer dringender wird. Eine Stimme für das Volksbegehren ist deshalb auch eine Stimme gegen den Standort.

Der BER ist nicht wirtschaftlich
Bereits in den Planungsjahren stiegen die in die Verhandlungen eingebundenen Fluggesellschaften aus dem Projekt aus. Denn den Profis war klar: Sollte der Flughafen tatsächlich einmal eröffnen, werden sich die Investitionen nicht amortisieren. Zahlen wird die Verluste und die fehlende Amortisation der Steuerzahler. Schließlich gehört die Betreibergesellschaft zu je 37 % den Ländern Berlin und Brandenburg sowie zu 26 % dem Bund.

Eine alte Wirtschaftsregel sagt: Man soll verlorenem Geld kein gutes neues hinterherwerfen. Genau das gilt auch beim BER. Keineswegs würde er sich besser rechnen bzw. weniger Verlust machen, wenn er größer wird. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wollte man den BER zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen, stünde er in harter Konkurrenz mit den etablierten internationalen Luftdrehkreuzen in Frankfurt/Main und München sowie zahllosen anderen von Amsterdam und London über Wien und Zürich bis Istanbul und Dubai. Nur durch Kampfpreise könnte man Verkehr von diesen Wettbewerbern abziehen. Und tatsächlich gewährt die Flughafengesellschaft schon heute hohe Rabatte, Werbezuschüsse und alle möglichen versteckten und offenen Subventionen für neue Verkehre. Die gesamte Luftverkehrswirtschaft ist von ruinösem Wettbewerb gekennzeichnet, kaum ein Flughafen verdient Geld, wenn man eine faire Verzinsung der investierten (öffentlichen) Gelder einrechnet. Dass die immensen Ausgaben eines weiteren Riesen in der Branche also jemals durch die Einnahmen gedeckt werden, ist sehr unwahrscheinlich. Die negativen Folgen auf die Umgebung – die auch hohe wirtschaftliche Bedeutung haben – sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Bleibt der BER dagegen so klein, dass er wirklich nur den Bedarf von Reisen von hier und nach hier deckt, können weit bessere Preise genommen werden. Mit anderen Worten: Ein größerer BER bedeutet mehr Kosten, aber nicht mehr Erträge. Die zu erwartenden zusätzlichen Verluste fänden sich dann, wie schon die bisherigen Planungs- und Baukosten, in den öffentlichen Haushalten wieder.

Sollten jemals auch ernstzunehmende private Investoren einen größeren Flughafen in Brandenburg für wirtschaftlich halten, so mögen sie einen raumverträglichen Standort finden und dort alles mit eigenem Geld schaffen. Dem BER werden die vielen Lärm- und Schmutzgeplagten unter seinen Schneisen keine Träne nachweinen.

Der BER ist kein Job- oder Wirtschaftsmotor
Flugplätze sind keine Jobmotoren. Denn die Umsätze am BER können nur steigen, wenn die Kunden, also die Passagiere, ihre Ausgaben zugunsten von Flugreisen umschichten und dafür an anderer Stelle sparen. Die Daten des statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Menschen bei Bekleidung, Haushaltsgütern und Freizeitaktivitäten Geld einsparen, wenn sie sich mehr Flugreisen leisten wollen. Außerdem wird bei einer Flugreise nur ein kleiner Teil des Geldes am Flughafen ausgegeben. Der Großteil wird am Zielort umgesetzt.

Ist es im Interesse der Brandenburger Wirtschaft, wenn immer mehr Menschen sich eine Flugreise vom BER „leisten“ und dafür weniger Geld in der Region sondern z. B. auf Mallorca ausgeben? Wohl kaum.

Sogar die OECD, der 34 Mitgliedstaaten angehören, kann keine vorteilhaften Wirkungen von Flughäfen auf die Wirtschaft erkennen. Die Überschätzung der Flughäfen als Wirtschaftsmotoren wird vor allem auf die Aktivitäten der Luftverkehrslobby und den damit einhergehenden Druck auf die politischen Entscheidungsträger zurückgeführt.

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Fordern Sie hier Ihre Briefwahlunterlagen an. Sie erhalten den Antrag für Sie an das zuständige Bürgeramt.

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