Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung

vom Freitag, 05.09.2014

Wahlhearing „BER – Milliardendesaster für Land und Leute: wie weiter?“ wegen Feigheit vor dem Wähler abgesagt

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich

Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte. Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.

SPD, Die LINKEN, FDP, CDU, Bündnis90/Grüne äußerten sich jedoch erst nach einer erneuten Einladung/Nachfrage und schlugen zunächst Ersatzkandidaten aus den Wahlkreisen vor. Nachdem dies von den Veranstaltern abgelehnt wurde, schoben sie Terminprobleme vor. Als um alternative Terminvorschläge gebeten wurde, offenbarten die Spitzenkandidaten, dass sie auch kein Interesse an einem Ersatztermin und sich untereinander abgesprochen haben: „Wir haben Rücksprache mit den Spitzenkandidaten der anderen im Landtag vertretenen Parteien gehalten und schlagen vor, bei dem ursprünglichen Termin zu bleiben, da kein gemeinsamer Termin zu finden ist.“ Antwort Bündnis 90/Grüne. Zudem beharrten sie darauf, einen Ersatzkandidaten aus einem Wahlkreis entsenden zu wollen. Ein Wahlhearing der Spitzenkandidaten, bei dem die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien komplett fehlen, kann nicht den Anspruch und die Erwartung erfüllen, den die Bürger in eine solche Veranstaltung haben dürfen. Es wäre auch nicht fair gegenüber den Spitzenkandidaten, die ihr Kommen zugesagt haben.

Wir bedauern, das für den 10.09.2014 in Großbeeren geplante Wahlhearing wegen der fehlenden Bereitschaft der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Die LINKE, Bündnis90/DIE Grünen und FDP absagen zu müssen, zumal diese Parteien die Verantwortung für das Milliardendesaster BER in Schönefeld tragen bzw. zu den Protagonisten des ungeeigneten Standortes gehören.

Unser Dank gilt den Spitzenkandidaten von AfD, BVB/FW und Piraten für ihre Bereitschaft und ihr Verständnis.

Markus Sprissler
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
Christine Dorn
Bündnis SüdOst gegen Fluglärm (BüSO)
Klaus Dornath
Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBB-TV)
Kristian-Peter Stange
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
Carl Ahlgrimm
Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.

1 Kommentar:

  1. Zur Presseerklärung der Bürgerbündnisse und Schutzgemeinschaft gegen den geplanten Flughafen BER nimmt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, Stellung:

    „Den Vorwurf, wir Grüne würden einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Flughafen aus dem Weg gehen, weisen wir entschieden zurück. Wir haben zum Flughafen BER eine klare Position, die wir auch in den betroffenen Gebieten sehr offensiv vertreten. Die erfolgreiche Flughafenkonferenz unserer Fraktion in Wildau vom 14. Juni ist dafür ein beispielhafter Beleg.

    Für das Podiumsgespräch am 10.9. hatten wir die Teilnahme unseres Direktkandidaten Gerhard Kalinka angeboten. Gerhard Kalinka ist einer der Initiatoren und Vertrauensleute des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Kreistagsvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis 25. Er ist Experte für das Thema BER und in der Lage, Bündnis 90/Die Grünen sehr kompetent zu vertreten. Im Gegensatz zu anderen Parteien vertreten Wahlkreiskandidat und SpitzenkandidatInnen bei Bündnis 90/Die Grünen gemeinsame und einheitliche Positionen zum BER.

    Die Ablehnung von Gerhard Kalinka seitens der Veranstalter war für uns daher nicht akzeptabel. Trotzdem haben wir bei Linke, FDP und CDU erfragt, ob es einen gemeinsamen Termin aller Spitzenkandidaten geben könnte, was sich als nicht machbar erwies. Die Anfrage bei der SPD haben wir uns guten Gewissens erspart, da Dietmar Woidke in diesem Wahlkampf generell nicht an Podiumsdiskussionen mit Schierack, Vogel, ... teilnimmt.

    Zum Flughafens haben wir unsere Forderungen immer klar vertreten: Wir fordern für den Standort Schönefeld im Interesse der vom Lärm betroffenen Bevölkerung weitreichende Betriebseinschränkungen wie Nachtflugverbot und Kapazitätsbegrenzungen. Zudem erwarten wir vor weiteren öffentlichen Zuschüssen ein Gesamtkonzept mit Terminplan, Kostenplan und Businessplan. Eine Freigabe weiterer Mittel kann es zudem nur bei klaren Vereinbarungen zum Nachtflugverbot geben. Vor einer Inbetriebnahme sind zudem die Lärmschutzmaßnahmen vollständig umzusetzen. Den von einzelnen Bürgerinitiativen geforderten Neubau eines weitaus größeren Flughafens in Sperenberg als internationales Luftdrehkreuz lehnen wir ab. Forderungen nach einem Baustopp halten wir angesichts des de-facto Baustopps für eher skurril.

    Darüber hätten wir gerne am 10. September mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und bedauern die Absage seitens der Veranstalter. Interessenten sind aber herzlich am Sonnabend, 13. September zu uns an den grünen Stand in Zossen eingeladen, wo Herr Kalinka und ich für Fragen und Gespräche von 10 - 13 Uhr am Marktplatz zur Verfügung stehen.“

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