Ministerium bestätigt vielfachen Einsatz von Zivilpolizisten bei Fluglärmgegnern

Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat auf Nachfrage im September 2013 mitgeteilt, im Jahre 2012 an fünf Veranstaltungen von Fluglärmgegner im Zusammenhang mit der geplanten BER-Eröffnung in Schönefeld, jeweils zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion Flughafen in Zivilkleidung an den Veranstaltungen hat teilnehmen lassen. Der Leiter der Zusammenkünfte wurde darüber nicht informiert. Als Grund für die Tätigkeit wurde in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsabgeordnete Ursula Nonnenmacher (Bündnis90/DIE GRÜNEN) aufgeführt, die Versammlungen schützen zu wollen und auf mögliche Störungen effektiv reagieren zu können. Nachfolgend der Originalwortlaut der Antwort des Brandenburger Ministeriums:


Datum des Eingangs: 20.09.2013 / Ausgegeben: 25.09.2013
Landtag Brandenburg
5. Wahlperiode
Drucksache 5/7981


Antwort
der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7833
Zivilpolizisten bei Veranstaltungen von Flughafengegnern
Wortlaut der Kleinen Anfrage. 3120 vom 23.08.2013:
Nachdem im Innenausschuss am 15. August 2013 das Innenministerium überraschenderweise bestätigt hat, dass auch in Brandenburg Polizeibedienstete in Zivil Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Flughafengegnern begleiteten, frage ich die Landesregierung (Nachfolgend die Fragen und jeweiligen Antworten unmittelbar anschließend):

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
 

Frage 1:
Bei welchen Veranstaltungen mit Bezug zum Flughafen BER wurden Polizeibeamte in Zivil eingesetzt? (Bitte vollständig auflisten)

zu Frage 1:
Bei fünf Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Fluglärm wurden Polizeibeamte in Zivil eingesetzt:

- Versammlung der Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten e. V.“ am Freitag, den 17.02.2012, in der Zeit von 18:30 bis 20:30 Uhr,
- Versammlung des Bürgervereins „Leben in Zeuthen“ am Freitag, den 09.03.2012 in der Zeit von 18:30 bis 20:30 Uhr,
- Versammlung des Bürgerverein Berlin-Brandenburg e. V. (BVBB) am Freitag, den 16.03.2012 in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr,
- Versammlung des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg am Samstag, den 24.03.2012 in der Zeit von 15:00 bis 17:00 Uhr,
- Versammlung des „Info-Büro Fluglärm e. V.“ am Sonntag, den 19.08.2012 in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr.
 

Frage 2:
Wie viele Beamte in Zivil wurden jeweils eingesetzt?

zu Frage 2:
Zu den oben angeführten Versammlungen wurden jeweils zwei Beamte eingesetzt.
 

Frage 3:
Warum wurden die Versammlungsleiter über den Einsatz nicht informiert?

zu Frage 3:
Die hier eingesetzten Beamten in Zivil waren zur allgemeinen Aufklärung (Beobachten) im Umfeld der Versammlung eingesetzt. Eine Informationspflicht gegenüber dem Versammlungsleiter bestand daher nicht. Für Fragen des Versammlungsleiters war ihm ein Verbindungsbeamter der Polizei benannt worden.


Frage 4:
Welchen Dienststellen sind die eingesetzten Beamten in Zivil zuzuordnen?

zu Frage 4:
Die eingesetzten Beamten sind Revierpolizisten der Polizeiinspektion Flughafen.
 

Frage 5:
Was war der Grund für den Einsatz und die Aufgabe der eingesetzten Beamten in Zivil?

zu Frage 5:
Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, waren die eingesetzten Beamten zur allgemeinen Aufklärung (Beobachten) im Umfeld der Versammlung eingesetzt. Solche Einsätze sowohl uniformierter als auch ziviler Kräfte stellen eine bewährte und rechtlich unstrittige Einsatzmaßnahme dar, die es erforderlichenfalls ermöglicht, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung effektiv zu schützen.
 

Frage 6:
Welche Dienststelle führt die jeweilige Ermittlung (unter welchem Aktenzeichen) durch?

zu Frage 6:
Es gibt keine Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den o. g. Versammlungen.
 

Frage 7:
Welche Informationen/Daten sind durch Zivilpolizisten bei Versammlungen, Aufzügen, Bürgerinformationsveranstaltungen und anderen Zusammenkünften der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm gesammelt worden? Haben Beamte auf solchen Veranstaltungen fotografiert oder gefilmt und wenn ja aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
 

Frage 8:
Wurden personenbezogene Daten gesammelt? Wenn ja welche?
Frage 9:
Sind Bürger, die lediglich ihre Grundrechte wahrgenommen haben, und denen keine Gesetzesverstöße vorgeworfen werden, aktenkundig geworden? Wenn ja: warum?

zu den Fragen 7, 8 und 9:
Es wurden keine Informationen, insbesondere keine personenbezogenen Daten, gesammelt oder entsprechende Daten aktenkundig gemacht. Foto- bzw. Filmaufnahmen wurden nicht gefertigt.
 

Frage 10:
Wurden bei Versammlungen, Veranstaltungen oder Demonstrationen mit Fluglärmthematik und/oder Bezug zum Flughafen BER Bundesbeamte in bürgerlicher Kleidung eingesetzt, wenn ja: welchen Dienststellen sind sie zuzuordnen?

zu Frage 10:
Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen