Bretschneider "Das ist nicht mein Ding"

Staatssekretär Rainer Bretschneider im rbb-Studio.
Staatssekretär Rainer Bretschneider ist bekannt für seine nüchternen Worte. Platzecks Prellbock zu Fluglärmgegnern und Realität bewies dies während eines Live-Interviews im rbb-Fernsehen am 25.11.12 erneut.

Zunächst erläuterte er im Studio von Brandenburg-Aktuell den Gegenstand des Volksbegehrens. Seiner Meinung nach, ist das durch die Initiatoren formulierte Ziel "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in Verhandlungen mit Berlin einzutreten, den Landesplanungsvertrag zu ändern" nicht zielführend und erklärte mit einem klaren "Nein, ein Nachtlfugverbot, wie es einige Bürger vermuten, kann nicht beschlossen werden" seine Position. 


 
Dennoch sei es jedem Betroffenen sein gutes Recht, seine Meinung zu äußern und entsprechend Ausdruck zu verleihen. Das Absolvieren der zweiten Stufe des Volksbegehrens sei ein politisches Signal, dass im Brandenburger Landtag "ausgewertet" werden müsse, fuhr er fort. Erst im Anschluß könne sich die Landesregierung dazu positionieren. Jedoch gäbe es drei Gesellschafter. Das Berlin einen neuen Beschluss zum Nachtflug fasse, sei unwahrscheinlich. Das der Bund es tue, noch weniger realistisch. "Es läge gar nicht am Frachtflug und der Wirtschaftlichkeit, sondern am Bedarf des Standortes direkt neben der Bundeshauptstadt" so Bretschneider. So wollte er sich auch nicht äußern, ob BER im Oktober 2013 eröffnet. "Das ist nicht mein Ding, an dieser Diskussion habe ich mich nie beteiligt, werde es auch hier nicht tun", sagte er am Ende des Gespräches.

Laut Matthias Schubert, Mitinitiator und Sprecher des Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB), lägen kurz vor Abschluss des Begehrens am 3. Dezember die eingegangenen Unterschriften bei 77.000. "Das Volksbegehren werde mit großer Sicherheit am Montag, den 3. Dezember, um 16 Uhr, dem gesetzlichen Schluss des Volksbegehrens, die erforderlichen 80.000 Stimmen erreicht haben. Es sei aller Wahrscheinlichkeit nach das erste Volksbegehren überhaupt, das in Brandenburg die zweite Stufe erfolgreich bewältige", erklärte Schubert weiter.



Video-Link funktioniert bis 04.12.12:

http://rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20121126_flug.html

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