Flughafen klagt gegen Haftung

Bahnhof unter dem Terminal. Fünf Monate vor Eröffnung.
Nach Bericht von Annette Dornieden vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft gegen das Brandenburgische Innenministerium Klage erhoben hat.

Für den direkt unter dem neuen Terminal gelegenen unterirdischen Bahnhof und Tunnel, will die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in Katastrophenfällen nicht verantwortlich sein und auch die Kosten nicht tragen. Die Übernahme der Haftung für die FBB und dessen Berufsfeuerwehr hatte jedoch das Innenministerium gefordert. Auch mit Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2009 wurde der Flughafengesellschaft die Verantwortung übertragen. Die FBB fordert dagegen nun, dass die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schönefeld Haftung und Verantwortung übernehme und im Katastrophenfall die Einsatzleitung erhalten soll. Die Kosten hätte dann der Landkreis Dahme Spree (LDS) zu tragen. Daher nun die Beschreitung des Klageweges "um Rechtssicherheit zu haben", so Leif Erichsen, Sprecher der FBB. 




Nach Angaben des zuständigen stellv. Landrat des Landkreises Dahme Spree (LDS) Wolfgang Schmidt, wäre dies keineswegs eine gute Entscheidung. "Man hätte einen Kommunikationsverlust, die Einsatzleitung müßte gewechselt werden sowie hätten die Kameraden der Flughafenfeuerwehr besserer Ortskenntnisse" so Schmidt gegenüber dem rbb.

Ministeriumssprecher Ingo Decker gab sich gelassen. "Man nehme zur Kenntnis, dass hier die Meinungen auseinandergehen. Einer müsse jedoch am Ende den Hut aufhaben und die Kosten tragen. Die Entscheidung liege nun beim Gericht", so der Sprecher.

Ob die Entscheidung über Verantwortung, Haftung und Kosten noch vor Inbetriebnahme der Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch das Potsdamer Verwaltungsgerichts fällt, ist ungewiss. Die Eröffnung von Terminal, Flughafen und Bahnhof ist für den 3. Juni 2012 geplant.

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